» Aktuelle Informationen

FDP Fraktion Fordert Abschaffung der "Gehölzschutzsatzung"

Fraktionslogo_Stadrat_Meißen_klein2.jpeg

Die FDP Fraktion im Stadtrat fordert die Abschaffung der Gehölzschutzsatzung der Stadt Meißen. Den Antrag der FDP Fraktion können Sie hier als PDF-Datei downloaden.

Zur Erklärung des Ganzen:

Seit 1. November 2010 wurde der Baumschutz in Sachsen durch ein Landesgesetz neu geregelt.

Die bisherigen, oftmals sehr bürokratischen Genehmigungsverfahren zur Fällung eines Baumes wurden abgeschafft. Dazu sind Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes komplett aus dem Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen herausgenommen worden – es ist also kein Antragsverfahren mehr notwendig.

Gleiches gilt auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken für Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume sowie gleichermaßen für alle Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter. Zusammengefasst: Diese Regelung gilt für alle bebauten Grundstücke – egal ob privat oder gewerblich genutzt. Und während Nadelgehölze nicht mehr geschützt werden, wird mit Laubbäumen sensibler verfahren. Für alle Bäume, die nicht unter die oben genannten Kategorien fallen, gibt es weiterhin ein Genehmigungsverfahren: Der Antrag muss aber innerhalb von drei Wochen beschieden sein – ansonsten gilt die Genehmigung automatisch als erteilt.

Mit diesen Regelungen wird eine Kommunale Regelung überflüssig! Mit der Abschaffung der Kommunalen Baumschutzsatzung wird ein kleiner Beitrag zur Entbürokratisierung geliefert. Gleichzeitig wird so Verwaltungsaufwand eingespart. Es entfallen der Aufwand für die Kommune mit der Erteilung der Genehmigung, die Begutachtung vor Ort durch Mitarbeiter des zuständigen Amtes und die Kontrolle der notwendigen Ersatzpflanzungen sowie unsinnige Kosten für den Eigentümer.

Weitere Infos hierzu finden Sie auch in unserem Pressebereich.

16.03.2011