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Haushaltsdiskussion im Meißner Stadtrat

Es ist seit jeher Tradition, dass die Fraktionsvorsitzenden der Meißner Ratsfraktionen Ihre Haushaltsrede halten. Leider hat die FDP im Meißner Stadtrat keine eigene Fraktion mehr, daher spricht unser Stadtrat Martin Bahrmann im Video ab Minute 59:30 kurz zum Haushalt. Den Redebeitrag kann man unter "Weiterlesen" vollständig lesen. Das Eingebettete Video ist der 2. Livestream, den unser Stadtrat Martin Bahrmann selbst gedreht hat.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
da ich nicht in der Runde der Fraktionsvorsitzenden sprechen kann, möchte ich dennoch kurz einige Gedanken zum Haushalt vorbringen und erläutern, warum ich mich bei diesem Doppelhaushalt nicht zustimmen werde. Glauben Sie mir, ich habe mit mir gerungen und diese Entscheidung nicht leicht gemacht.
Die Stadt steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen. Kollege Tücks hat diese schon angesprochen. Doch diesem Haushalt zuzustimmen, bedeutet auch, einer Kreditaufnahme von 1.300.000€ Zuzustimmen. Das kann und will ich nicht tun.
Wir diskutieren seit Jahren über den Demografischen Wandel, der sich aktuell zum positiven für unsere Stadt gewendet hat. Wir streiten uns im Stadtrat wegen 2.000€ um Vereine zu unterstützen und diskutieren ausgiebig über jeden Euro, welchen wir ausgeben wollen.
Für solche Projekte, ist im Rahmen der Freiwilligen Aufgaben eigentlich nie Geld da. Um Straßen zu sanieren oder Plätze zu gestalten, dafür nehmen wir gern in Kauf wieder und wieder Gelder auszugeben. 90% Förderung oder weniger sind verlockend und man weiß nie, wann es solche Fördermöglichkeiten wieder geben kann..
Doch es ist ein süßes Gift. Jahr um Jahr haben wir die Möglichkeiten, die sich die Stadt erarbeitet hat genutzt. Man darf nicht vergessen vor einigen Jahren Stand Meißen vor der Zwangsverwaltung. Mit harten Einschnitten haben wir und unsere Vorgänger den Spielraum erarbeitet, den wir jetzt so leichtfertig wieder aufgeben wollen. Im Übrigen geht es letztendlich nicht um die 1,3 Millionen... die könnte man noch im Haushalt irgendwo finden. Es geht darum, dass wir uns eigentlich selbst belügen.
1,3 Millionen hier - Es ist ja für die Schulen, Millionen dort es ist ja für den guten Zweck. Alleine für die Sanierung der Schulen bzw. Neubau, wird es so ohnehin nicht reichen.
Ganz davon abgesehen, dass wir erst im Verwaltungsausschuss von dieser Neuverschuldung erfahren haben, nachdem wir fast ein Jahr im Vorfeld über den Haushalt diskutiert haben.
In einer Zeit, in der die Steuereinnahmen auf Bundesebene fließen wie nie zuvor, begeben wir uns wieder einmal in diese Spirale. Am Ende sind wir schneller wieder dort angekommen, wo wir nie wieder hin wollten.
Für mich gibt es keine rentierlichen Schulden!
Glauben Sie mir, wenn ich in den fast 9 Jahren als Meißner Stadtrat etwas gelernt habe, dann ist es dies, dass das süße Gift der Fördermittel, welche trotzdem unser aller Steuergelder sind, auch später noch fließen wird. Auch Finanzielle Entscheidungen die wir alle, mich eingeschlossen, in der Vergangenheit getroffen haben, seien Sie gut oder schlecht, haben uns auf diesen Weg geführt.
Lasst uns Schulen Sanieren und lasst uns Geld für die Bürgergesellschaft in Meißen ausgeben. Es ist Notwendiger denn je. Lasst uns stattdessen auf Projekte verzichten, die vielleicht noch nicht jetzt, vielleicht aber noch 3 Jahre Zeit haben um durchgeführt zu werden. Man muss schlicht nicht alles bauen, was man mit Fördermitteln jetzt schnell bauen kann. Es gibt Straßen, die es noch nicht so notwendig haben, Plätze, die nicht in dem Maße saniert werden müssen, wie es unbedingt angedacht ist. Es gibt jetzt viel zu tun, aber es wird auch in Zukunft viel zu tun geben.
Es war der Wunsch der Räte, einen Doppelhaushalt zu beschließen. Ich fand das immer nicht zielführend, respektiere das aber.
Nichtsdestotrotz braucht man eine Glaskugel um in den heutigen Zeiten soweit in die Zukunft zu planen, wie wir es mit einem solchen, fast 1000 Seiten starken Machwerk tun wollen.
Ich erkenne ich die Notwendigkeit einer Ordnungsgemäßen Haushaltsführung an und sehe auch, die Verabschiedung des Haushaltes notwendig ist, auch mit den Bauchschmerzen, die man an der ein oder anderen Stelle haben mag. Ich bin auch sicher, dass dieser Doppelhaushalt eine Mehrheit hier finden wird.
Ich jedoch habe mir geschworen, als Stadtrat niemals einer Neuverschuldung zuzustimmen, weil ich der Meinung bin, dass man, wie auch im richtigen Leben, nur ausgeben kann, was man hat. Einen Kredit aufzunehmen ist immer der einfachere Weg. Wenn wir uns die Schicksale vieler Menschen ansehen, sind diese dem Schicksal dieser Stadt nicht unähnlich. So mancher hat versucht, mit "Überbrückungskrediten" weiterzukommen. Nur wenigen ist es am Ende gelungen, die Schulden wieder abzubauen. Wenn es doch gelang, so hat es Jahre gedauert.
Wenn wir dann z.B. 3 Jahre später für ein bestimmtes Projekt wiedererwartend doch keine Fördermittel bekommen, muss man andere Möglichkeiten finden. Diese sind vielleicht schwerer, ansträngender und sicher auch kräftezehrender, aber die Mühen sind es wert.
Wir sollten uns alle auf diesen Leitspruch besinnen und auch weiterhin Haushalte ohne Neuverschuldung... aber natürlich auch ohne Steuererhöhungen planen.
Nur durch Sparsames und umsichtiges Handeln, erarbeiten wir uns durch die Tilgung von Krediten die Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft!
Zum Abschluss noch ein Satz, da immer mit großen Denkern argumentiert wird:
Viele Menschen sehen es nicht ein, welch große Einnahme die Sparsamkeit ist. Cicero
Sehen Sie es bitte ein!
Vielen Dank!

11.02.2018