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Position der FDP zur Intransparenzaffäre

Hier finden Sie die Position unseres FDP Stadtrates Martin Bahrmann zur Intransparenzaffäre.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

ich möchte mich auf ein Thema beziehen, welches in den letzten Tagen die Gemüter der stadt erhitzt hat. Es geht dabei um die Intransparenzaffäre um die Sperrung des Ratsinformationssystems für die Öffentlichkeit.

Viel ist diskutiert worden, aber ich denke, wir sind uns einig, dass hier ohne Not, in politisch schwierigen Zeiten, ein Fass zur falschen Zeit vollkommen unnötig aufgemacht wurde. Die Art und Weise hilft nur den Populisten und fördert Politikverdrossenheit. Es war politisch instinktlos und unnötig das Urteil des OVG Bautzen als Grundlage für diese Abschaltung des Ratsinformationssystems für die Öffentlichkeit heranzuziehen.

Juristen und Verantwortliche in den umliegenden Städten sehen das anders als der Meißner Oberbürgermeister. Sich jetzt auf eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht zurückzuziehen ist feige und das Ergebnis vorhersehbar. Es wird lauten: "Kann man so machen, muss man aber nicht und liegt in der Hoheit der Verwaltung".

Wir als Räte müssen uns klar sein, dass wir die Transparenz der Verdunkelung vorziehen. Auch mir gefallen manche Diskussionen im Vorfeld nicht, da hier oft mutwillig und/oder mit Halbwissen Stimmung gemacht wird. Dennoch gehört auch dies zur Transparenz und Möglichkeit der Information der Bürgerschaft dazu. Räte und Bürgerschaft müssen sich informieren können und sich auch Sachverstand hinzuziehen können. Alles andere würde von einer gewissen Machtarroganz zeugen.

Ich bin im übrigen der Meinung, dass wir als Räte dies klarstellen müssen. Wir wollen Transparenz! Dies verbinde ich auch mit meiner alten Forderung, Ratssitzungen live übertragen zu können. Dies wäre ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz und würde auch die Informationsmöglichkeit der Bürgerschaft verbessern.

Anbei finden Sie hier den Wortlaut des Gerichtsurteils um sich selber eine Meinung bilden zu können.

12.01.2017