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Rede des FDP Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt der Stadt Meißen 2012

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Im Folgenden können Sie die Haushaltsrede des FDP Fraktions- und Ortsvorsitzenden Martin Bahrmann, zum Haushalt der Stadt Meißen für das Jahr 2012, finden.

Ein Kernanliegen der FDP Fraktion ist die Gestaltung eines Gesamtverkehrskonzeptes für die Stadt Meißen.

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Haushaltsrede als Download

Haushaltsplanentwurf 2012

Rede des FDP Fraktionsvorsitzenden

Martin Bahrmann

Rede zum Haushaltsplanentwurf 2012 der Stadt Meißen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meißen, werte Vertreter der Presse,

auch dieses Jahr ist es wiedereinmal so, dass wir als FDP-Fraktion im Reigen der Haushaltsdebatte an letzter Stelle stehen. Böse Zungen behaupten ja, dass es an anderer Stelle nicht anders wäre, ich jedoch sehe das naturgemäß natürlich anders.


Wenn man als Letzter an der Reihe ist zu diesem Haushalt Stellung zu nehmen, hat das Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist eindeutig, dass es schwer ist, etwas Neues zu erzählen. Aus diesem Grunde werde ich mich wieder recht kurz fassen aber natürlich wieder den Vorteil des letzten Wortes nutzen… im übertragenen Sinne zumindest.


Auch ich will nicht vergessen all jene lobend zu erwähnen, die es wieder ermöglichten, diesen Haushalt zu einem so frühen Zeitpunkt vorzulegen, dass wir heute darüber entscheiden können. Mein besonderer Dank gilt Frau Gottschald, welche auch die kleinste Haushaltsstelle erklären konnte, dem Bauamt und dem Ordnungsamt, insbesondere auch in der Person von Herrn Dittmann und Herrn Banowski, welche postwendend auf meine Fragen Antworten finden konnten.


Nur so war es möglich auch dieses Mal die schöne Tradition der letzten Jahre fortsetzen und noch im Jahr 2011über den Haushalt für das Jahr 2012 befinden zu können.


Ein letztes Mal halten wir dieses dicke Haushaltsmachwerk mit seinen 644 Seiten voller Zahlen und Informationen in Händen, bevor die Doppik uns endgültig erreicht.

Für das Jahr 2012 hat die Stadt Meißen unglaublich große Investitionen eingeplant. Rund 13 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr in Bauvorhaben gesteckt werden. Bei einem Gesamthaushalt von rund 59 Millionen Euro ist dies eine stolze Zahl. Viele der Projekte wie Busbahnhof, der zweite Bauabschnitt der Pesta, den Neubau einer Kita und Rote Schule wurden schon angesprochen.
Zu den Problemen mit dem Chemieräumen im Franziskaneum äußere ich mich an dieser Stelle nicht. Nur soviel: Ich bin über die Kommunikationspannen enorm bestürzt. Nach vielen Gesprächen mit der Schulleitung ist mir klar, dass einiges hier bedauerlicherweise nicht ganz stimmig ist.


Aber auch der Schuldenabbau kommt in diesem Haushalt nicht zu kurz. Neben der Zahlung der fälligen Zinsen sind auch dieses Jahr wieder Tilgungen vorgesehen. Diesmal in der Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Aber auch eine Umschuldung von rund 1,2 Millionen Euro ist für 2012 vorgesehen. Wer hätte dies noch vor einigen Jahren für möglich gehalten? Hierzu kann man nur sagen: „Sehr gut!“ Wir sind auf dem richtigen Weg und die gemeinsame Arbeit des Stadtrates, welche auch Fraktionsübergreifend gut funktioniert hat ihren Anteil daran.


Das ist auch gleich das richtige Stichwort für einen besonders wichtigen Antrag, welcher fraktionsübergreifend gestellt wurde, und um welchen ich noch einmal ausdrücklich werben möchte.


Seit Jahren beschäftigt uns das Wellenspiel und die Debatte um ein fehlendes Freibad. Mit diesem Antrag, welcher eine vergleichsweise günstige Alternative bietet, können wir zumindest das Freibadgefühl mit Liegestrand, Sportmöglichkeiten und Platz zum entspannen wieder nach Meißen bringen. Hier bietet sich eine große Chance für Meißen, auch im Marketing und in der Außenwerbung. Ich denke in Zeiten, in welchen die Mobilitätskosten immer höher werden, wird dieses Angebot von vielen Meißnern wahrgenommen werden.


Ein weiterer kleiner Stein für die Vermarktung der Stadt bietet schon immer der Elberadweg. Einen von der FDP-Fraktion gestellten Antrag zur Errichtung von weiteren Bänken an den Elbwiesen konnten wir zurücknehmen, da die Verwaltung für ein solches Projekt bereits Geld in den Haushalt eingeplant hatte, (wenn auch gut versteckt).


Nun möchte ich zum Problem des Verkehrskonzeptes kommen.
Wir sprechen bereits seit über einem Jahr auf Anregung der FDP über dieses Thema. Bisher gab es kaum substantiellen Ergebnisse, welche sich bereits auf die Verkehrsplanung der Stadt Meißen ausgewirkt haben. Die Vorbetrachtung der Verkehrsströme nach Meißen ist wichtig, sollte aber nicht den Hauptteil der Verkehrsuntersuchung ausmachen. Aus diesem Grund bin ich enorm dankbar, dass auch dieses Jahr wieder Mittel für das Verkehrskonzept in den Haushalt eingestellt wurden.


Mehr noch, wie wir aus der Presse erfahren durften, werden sogar diejenigen befragt, welche es am Ende dann trifft, nämlich die Verkehrsteilnehmer. Dafür gebührt der Verwaltung auch ein Lob.


Es sei mir an dieser Stelle als einfacher Bürger der Stadt Meißen ein kleiner Hinweis erlaubt:

Kein Lob gebührt dem mehrfachen hin- und herschieben von Schildern aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Solche Aktionen dürfen nicht wieder vorkommen. Es wurde bei der Entscheidung zur Umgestaltung der Verkehrsführung auf dem Theaterplatz eine Testphase von einem halben Jahr zugesagt. Doch solange hielt zumindest die Versetzung der verkehrsberuhigten Zone nicht, da die Schilder schon nach wenigen Wochen wieder umgestellt wurden. Auch das verursacht Kosten die nicht sein müssen.


Ich als einfacher Bürger, welcher die Leipziger Straße jeden Tag benutzt und mit vielen Anwohnern des Theaterplatzes und einigen Anwohnern der Leipziger Straße gesprochen habe, bleibe bei der Meinung, dass dieses Schild hinter dem Kino an der richtigen Stelle war.


Ein weiterer Hinweis sei noch gestattet: Wie wir alle wissen, baut die Bahn die Strecke von Dresden nach Meißen aus und weiter. In diesem Zusammenhang werden auch die Brücken auf der Dresdner Straße und der Fabrikstraße erneuert und angehoben. Wäre es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll endlich über eine neue Lösung an der Ecke Brauhausstraße Fabrikstraße nachzudenken, z.B. in Form eines Kreisverkehrs? Wenn an dieser Stelle ohnehin gebaut wird, könnte dies ohne weiteres erledigt werden und den Verkehrsfluss deutlich verbessern.


Es ist unsere Aufgabe für die Stadt Meißen samt Verkehrsnetz eine Idee für die Zukunft zu entwickeln. Ohne ordentliche Verkehrsinfrastruktur, wird es zukünftig noch schwieriger, Unternehmen davon zu überzeugen, sich hier anzusiedeln. Die Weiterentwicklung der hierzu gehörenden Konzepte ist notwendig, um wirtschaftliches Wachstum nach Meißen zu bringen und die Stadt für unterschiedlichste Bevölkerungsteile attraktiv zu halten.


All das muss im gesamten Verkehrskonzept betrachtet werden. Bei der Vorstellung im Bauausschuss vor einer Woche konnte man aber schon sehr gut erkennen, dass die Basis für eine gute Konzeption in Form von sehr ausführlichen Rohdaten gegeben ist. Das lässt für die Zukunft hoffen.
Es ist schade, dass diese Informationen der Öffentlichkeit nicht in dem Maße zur Verfügung gestellt wurden, besonders bei den aktuellen Problemen auf dem Neumarkt.


Kurzfristig sollten wir auf Grund des jetzigen Verkehrsbaugeschehens, eine Gesamtbetrachtung von Meißen Cölln innerhalb des Gesamtverkehrskonzeptes dringend forcieren. Während der anhaltenden Baumaßnahmen können noch Veränderungen vorgenommen werden. Später reißen wir eventuell wieder einiges auf, was erneut Kosten verursacht. Weiter vorausdenken heißt hier die Devise.


Nachdem ich mich nun sehr ausführlich zum Verkehrskonzept geäußert habe, will ich nun zum Schluss kommen.


Wie Herr Gruner so schön sagte ist dies ein sehr „ambitionierter Haushalt“. Ich hoffe, dass wir mit unseren Wünschen und Vorschlägen in der Verwaltung nicht zu viele graue Haare verursacht haben. Trotz problematischer Wirtschaftslage haben alle Verantwortlichen dafür gesorgt, dass wir einen Haushalt beschließen können der sich sehen lassen kann und das ganz ohne irgendwelche Finanzspekulationen.


Mit der Hoffnung auf Beachtung unseres Antrags stimmt die FDP - Fraktion diesem Haushaltsplan für das Jahr 2012 natürlich zu!
Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort

8.12.2011